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Satzung des "Smarthome Initiative Deutschland e.V."

§ 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen SmartHome Initiative Deutschland e.V.
    Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin eingetragen.
  2. Der Vereinssitz ist Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2  Zweck

2.1.     Der Verein verfolgt das Ziel, die Funktionalität intelligenter und vernetzter Häuser/Wohnungen zu fördern. Die Informationen und Erkenntnisse aus den Vereinsmitgliedern betriebenen Präsentations- und Demonstrationsobjekte stehen allen Mitgliedern zur Verfügung.

             Insbesondere sollen folgende ideelle Ziele verfolgt werden:

             a) die Förderung der wirtschaftlichen und fachlichen Interessen seiner Mitglieder sowie deren Beratung auf nationaler und internationaler Ebene, hierzu zählen Aufgaben wie Workshops, Tagungen.

             b) die Förderung von Konzepten, die auf Anwendungen von Smart Homes basieren, hierzu zählen Aufgaben wie Studien, Forderungskataloge, Standardisierungskriterien.

             c) die Förderung der Bildung und Qualifizierung im Bereich von Energie sparenden Gebäudeanwendungen, hierzu zählt beispielsweise eine Tagungszusammenarbeit mit anderen Institutionen.

             d) Förderung des Know-how Transfers zwischen Mitgliedern und Dritten, z.B. interessierte Bevölkerungsgruppen, z.B. die Herstellung von Flyern, Unterlagen, Publikationen.

2.2.     Der Verein verfolgt keine parteipolitischen Zwecke.

2.3.     Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Verein kann als professioneller Koordinator von Innovationsnetzwerken im Sinne dieses Paragraphen entgeltlich tätig werden. Dazu greift er auf geeignete Mitglieder bzw. Mitarbeitern von Mitgliedsunternehmen zurück. Die Vergütung der eingesetzten Mitglieder richtet sich der Vergütung des jeweiligen Projektes und wird vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen. Zwischen dem Verein und den am Projekt beteiligten Mitgliedern wird ein Dienstleistungsvertrag geschlossen.

§ 3  Mitgliedschaft
3.1    Die Mitgliedschaft kann jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und jede juristische Person erhalten.

3.2    Fördernde Mitglieder sind die Mitglieder, die den dafür festgesetzten Beitrag entrichten, ohne aktive und passive Vertretungsrechte innerhalb des Vereins innezuhaben.

 

§ 4  Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, an Wahlen und Abstimmungen nach Maßgabe der Satzung und der Gesetze sowie an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Dem Verein ist beim Beitritt von juristischen Personen mitzuteilen, durch welche Einzelperson das Stimmrecht ausgeübt wird. Dieses Stimmrecht gilt bis zum Widerruf durch das Mitglied.
  2. Passiv wahlberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, sowie die Personen gemäß § 4, Absatz 1, Satz 3.
  3. Jedes ordentliche Mitglied kann schriftliche und mit einer Begründung versehene Anträge zur Behandlung auf der nächsten Mitgliederversammlung an den Vorstand stellen. Anträge, die 14 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand nicht vorliegen, können auf einer späteren Mitgliederversammlung behandelt werden.
  4. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder haben das Recht auf fortlaufende Unterrichtung über die Tätigkeiten des Vereins.

§ 5  Erwerb der Mitgliedschaft

Potentielle Mitglieder stellen einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand des Vereins. Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsvorstand mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.

 

§ 6  Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des jeweiligen Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
  2. Austritte müssen dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich erklärt werden.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt, insbesondere seiner Beitragspflicht nicht nachkommt oder das Ansehen des Vereins grob schädigt. Vor dem Ausschluss muss dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

§ 7  Mitgliedsbeitrag

  1. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Jedes ordentliche oder fördernde Mitglied ist zur Beitragszahlung verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag ist für jeweils ein Kalenderjahr im Voraus zu entrichten.
  2. Der Jahresbeitrag wird in einer gesonderten Beitragsordnung festgelegt. Die Jahres-mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes die Beitragshöhe mit einfacher Mehrheit. Eine Staffelung nach sachlichen Kriterien sowie eine Differenzierung zwischen ordentlichen und fördernden Mitgliedern ist zulässig.

§ 8  Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a)     Mitgliederversammlung

b)     Vorstand

 

§ 9  Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung als Zusammenkunft aller Mitglieder. Sie beschließt über die Grundlinien der Arbeit des Vereins. Insbesondere stehen ihr folgende Rechte zu:

  • Wahl des Vorstandes und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
  • Änderung der Satzung des Vereins,
  • Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
  • Beschlussfassung über Arbeits- und Aktionspläne,
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  • Genehmigung der Jahresrechnung,
  • Entlastung des Vorstandes,
  • Wahl der Kassenprüfer,
  • Auflösung des Vereins.
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet statt:
    a.) wenn die Interessen des Vereins es erfordern, mindestens jedoch einmal in jedem Geschäftsjahr 
    b.) binnen einer Frist von acht Wochen, wenn mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich mit der Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragen.
     
  2. Jede Jahresmitgliederversammlung wird durch schriftliche oder elektronische Post-Benachrichtigung (E-Mail) jedes Mitgliedes unter Angabe der Tagesordnung und unter Beifügung des Jahresberichtes einberufen. Die Einladung ist mindestens vier Wochen vor der Versammlung an die zuletzt bekannte Anschrift des Mitgliedes zu senden. Jedes Mitglied ist für die Pflege der jeweils aktuellen Ansprechpartner, Kontakt- und Adressdaten selbst verantwortlich und meldet diese an den Mitgliederservice und die Ansprechpartner für Presse.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, der sich im begründeten Ausnahmefall durch einen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten lassen kann.
  4. Versammlungen, auf denen Vorstandswahlen durchgeführt werden, werden von einem ordentlichen Mitglied geleitet, das aus der Mitte der Versammlung gewählt wird und selbst für keine Funktion kandidiert.
  5. Über die Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und einem weiteren Versammlungsteilnehmer zu unterzeichnen ist.
  6. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
  7. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig und beschließt mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen.

§ 10  Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    dem Vorsitzenden,
    seinen drei Stellvertretern,
    und dem Schatzmeister, er führt die Bezeichnung Geschäftsführer.
    Vorstand iSd. § 26 BGB sind alle Vorstandsmitglieder, die den Verein gemeinsam vertreten.
     
  2. Der Verein wird durch min. zwei Vorstandsmitglieder vertreten, davon ist einer der Vorsitzende.
  3. Der Vorstand beschließt über sämtliche Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung kraft dieser Satzung zuständig ist.
  4. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden mindestens dreimal im Jahr zu einer Sitzung einberufen und vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Die Vorstands-mitglieder können die Vorstandssitzung auch in Form einer Videokonferenz durchführen und Beschlüsse fassen.
  5. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung und Einberufung der Mitgliederversammlung,
    Festlegung von Arbeitsschwerpunkten des Vereins,
    Einsetzung von Kommissionen, Arbeitsgruppen und Sondergremien,
    Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung und Erstellung eines Jahresberichtes,
    Beschlussfassung über Aufnahme, Austritt und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Mitgliedern.
  6. Dem Vereinsvorstand obliegt es,
  •   die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen durchzuführen,
  •   auf Empfehlungen und auf Anliegen der Mitglieder einzugehen.

      7. Auf jeder Vorstandssitzung hat der Schatzmeister den Vorstand über die finanzielle Situation zu informieren.

      8..Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich.

       9. Eine Aufwandsvergütung, insbesondere Erstattung von Reisekosten kann gezahlt werden. Dazu muss vorher die Zustimmung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern eingeholt werden.
           Einzelne Mitglieder des Vereins können mit entgeltlichen Netzwerkaufgaben beauftragt werden.

§ 11  Wahl der Vorstandsmitglieder

  1. Der Vorstand wird bei der Jahresmitgliederversammlung in offener oder geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
  2. Die Amtszeit beläuft sich auf 3 Jahre. Die Amtsperiode eines Vorstandes beginnt jeweils mit dem Abschluss der Mitgliederversammlung, in der Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt wurden. Sie endet nach 3 Jahren und der Wahl eines neuen Vorstandes.
  3. Vorstandsmitglieder können wiedergewählt werden. Falls im Laufe eines Jahres ein durch Ausscheiden frei gewordenes Amt wiederbesetzt werden muss, so wird auf der nächstfolgenden Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode nachgewählt. Scheidet während der Dauer der Amtsperiode der Vorsitzende aus oder legt sein Amt nieder, so übernimmt bis zur nächsten Mitgliederversammlung der amtsälteste Stellvertreter kommissarisch den Vorsitz.

§ 12  Personen mit besonderen Aufgaben

Bei seiner Aufgabenerfüllung kann der Vorstand durch Personen mit besonderen Aufgaben und Fachkompetenzen unterstützt werden. Diese Personen werden durch den Vorstand kooptiert. Der Vorstand benennt diese Personen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dabei werden zwei Arten von Personenkreisen unterschieden:

  • Personen, ohne offizielle Auswirkung im Sinne der Vereinsgeschäfte
  • Personen, mit offizieller Auswirkung im Sinne der Vereinsgeschäfte

Die genauen Aufgabenfelder und Rechte der jeweiligen Person werden in Anlage (PBA) beschrieben.

§ 13  Protokolle

Bei jeder Mitgliederversammlung und bei jeder Sitzung von Vorstand und Ausschuss ist ein Protokoll zu führen, in dem alle Beschlüsse festgehalten werden. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und einem weiteren Versammlungsteilnehmer zu unterzeichnen. Es steht allen Mitgliedern bei den Jahres-mitgliederversammlungen zur Einsicht offen.

§ 14  Rechnungsprüfung

Die Jahresmitgliederversammlung wählt für die Zeit der dreijährigen Vorstandsperiode einen festen Revisor (Kassenprüfer). Der Revisor ist in Abstimmung mit dem Steuerberater des Vereins für die Kassenführung verantwortlich und muss gegenüber der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Prüfungsbericht abgeben.

§ 15  Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

  1. Anträge auf Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins können vom Vorstand oder mindestens ¾ der Mitglieder einen gemeinsamen Antrag schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe mit einer Frist von vier Wochen beim Vorstand eingebracht werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins verfügt die letzte Mitgliederversammlung über das vorhandene Vermögen des Vereins nach Ablösung aller Verbindlichkeiten. Das Vereinsvermögen soll für Zwecke im Sinne dieser Satzung verwendet werden. Empfänger ist die Technische Hochschule Wildau (ehem. Fachhochschule Wildau) für Zwecke der Forschung und Lehre.

§ 16  Übergangsvorschriften

Die Satzung erlangt Gültigkeit mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister und ersetzt sämtliche bisherigen Satzungsbestimmungen.

§ 16  Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

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